Allgemeine Geschäftsbedingungen

FREDS SWIM ACADEMY GmbH
Josef-Kronthaler-Str.14
86157 Augsburg / Deutschland
Tel.: +49 (0)821 – 57 92 42
Fax: +49 (0)821 – 59 67 19
Email: office@freds-swim-academy.com
USt-Ident.Nr.: DE 245866540
Handelsregister: Amtsgericht Augsburg (HRB 21414)

Die FREDS SWIM ACADEMY GmbH mit Sitz in Augsburg/Deutschland bietet Kunden ihr Sortiment unter anderem auch über einen eigenen Online-Shop unter der Domain: www.freds-swim-academy.com zum Kauf an. Für die über diesen Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Angebot, Annahme, Kauf auf Probe
1.1. Innerhalb des Online-Shops aufgeführte Produkte und Leistungen stellen keine die FREDS SWIM ACADEMY GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
1.2. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die FREDS SWIM ACADEMY GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
1.3. Die FREDS SWIM ACADEMY GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss mit dem Kunden als sog. Kauf auf Probe – d.h. der Abschluss des Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung der gekauften Artikel durch den Kunden. Die Billigung der gekauften Artikel steht im Belieben des Kunden; die Billigungsfrist beträgt zwei Wochen ab Eingang der Ware beim Kunden. Das Schweigen innerhalb der Billigungsfrist gilt als Billigung. Werden gekaufte Artikel vom Kunden nicht gebilligt, ist der Kunde dazu verpflichtet, den bzw. die Artikel an die FREDS SWIM ACADEMY GmbH zurückzusenden.

2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird gespeichert, ist jedoch nach Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausgedruckt werden.

3. Warenverfügbarkeit
3.1. Artikel innerhalb des Online-Shops sind mit einem Hinweis über die Verfügbarkeit der Ware gekennzeichnet. Ausverkaufte Artikel bzw. Größen eines Artikels sind mit dem Vermerk „ausverkauft“ markiert; sie sind nicht bestellbar .
3.2. Die FREDS SWIM ACADEMY GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der FREDS SWIM ACADEMY GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die FREDS SWIM ACADEMY GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg, wenn nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird. Geliefert wird ausschließlich innerhalb Deutschlands, in die Schweiz sowie in die Staaten, in welchen die FREDS SWIM ACADEMY GmbH durch Generalimporteure vertreten ist.
4.2. Die Auslieferung an den Kunden erfolgt ausschließlich an die bei Aufgabe der Bestellung vom Kunden hinterlegte Bestell- bzw. Lieferadresse. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden kommt nur ausnahmsweise und nach ausdrücklicher Terminvereinbarung in Betracht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben korrekt und vollständig hinterlegt werden. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.
4.3.1. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt gegen Vorauskasse. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, mittels PayPal zu zahlen. Die FREDS SWIM ACADEMY GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität des Kunden zu überprüfen.
4.3.2. Die Lieferung ins Ausland erfolgt gegen Vorauskasse – d.h. der Versand erfolgt erst nach erfolgter Zahlung auf die per Email versandte Zahlungsaufforderung. Eine Lieferung der Ware als Nachnahmesendung kommt bei Lieferungen ins Ausland ausschließlich für nachfolgende Länder in Betracht: Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien und Schweiz.
4.3.3. Die Versendung der gekauften Waren erfolgt spätestens binnen fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages bzw. nach Zahlungseingang (z.B. bei Vorausüberweisung oder PayPal).
4.4.1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.4.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
4.4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5. Rückgaberecht und -folgen / Garantiezeit
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
5.1. Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder Email erklärt werden. Die Rückgabefrist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher und keinesfalls vor dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (dazu oben unter Ziffer 1.3). Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher bzw. der Billigung des Vertrages nicht mitgerechnet. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5.2. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
5.3. Beim privaten Gebrauch gewähren wir ab dem Datum des Kaufs eine sechsmonatige, europaweite Garantie auf jeden Material- und Fabrikationsfehler unseres Produktes (sog. Haltbarkeitsgarantie). Nicht von der Garantie umfasst sind Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen.

FREDS SWIM ACADEMY GmbH
– Retoure –
Walchstr. 6, im Sheridan-Park
86157 Augsburg / Deutschland
Fax: +49 (0)821 – 59 67 19
Email: office@freds-swim-academy.com

5.3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Die in den Angeboten genannten (Kauf-) Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
6.2. Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
6.2.1. Dabei berechnet die FREDS SWIM ACADEMY GmbH für eine unversicherte Lieferung innerhalb Deutschlands € 3,51.
6.2.2. Für Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands gelten gesonderte Bedingungen, welche dem Kunden per email mitgeteilt werden. Die jeweils maßgebliche Versandkostenpauschale ist vom Kunden zu tragen und zusammen mit dem Preis der Ware(n) zu begleichen.
6.3. Grundsätzlich akzeptiert werden Zahlungen gegen Vorauskasse oder Zahlungen mit PayPal. Die FREDS SWIM ACADEMY GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität des Kunden zu überprüfen (dazu oben unter Ziffer 4.3.1).
6.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FREDS SWIM ACADEMY GmbH anerkannt wurden.
6.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich die FREDS SWIM ACADEMY GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. Mitteilung von Transportschäden
8.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die
Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der FREDS SWIM ACADEMY GmbH oder aber binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.3. Der Kunde wird die FREDS SWIM ACADEMY GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 8.1. mit 8.3. unberührt.
9. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind über nachstehend aufgeführte Kontaktdaten an die Kundenbetreuung der FREDS SWIM ACADEMY GmbH zu richten:

FREDS SWIM ACADEMY GmbH
– Kundenbetreuung –
Josef-Kronthaler-Str. 14
86157 Augsburg / Deutschland
Tel.: +49 (0)821 – 57 92 42
Fax: +49 (0)821 – 59 67 19
email: office@freds-swim-academy.com

10. Haftung
10.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die FREDS SWIM ACADEMY GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die FREDS SWIM ACADEMY GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die FREDS SWIM ACADEMY GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der FREDS SWIM ACADEMY GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die FREDS SWIM ACADEMY GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine
Anwendung. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
11.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die unter Ziffer 11.1. getroffene Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der FREDS SWIM ACADEMY GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

12. Datenschutzbestimmungen
Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden sowie der Interessenten für unsere Angebote sehr ernst und informieren hiermit über den Umgang mit personen-bezogenen Daten.
12.1. Auf oder beim Betrieb unserer Website werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten zu verstehen sind Bestandsdaten, wie beispielshalber der Name und die Anschrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse).
12.1.1. Daten, die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Online-Shop mitgeteilt werden, wie vor allem Rechnungs- und Lieferanschrift sowie weitere für die Auftragsabwicklung erforderliche Daten, sind für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege erforderlich und werden insoweit durch uns verarbeitet und genutzt. Wir nutzen die Informationen insoweit für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung.
12.1.2. Soweit Dritte als Dienstleister mit der Erfüllung von Aufgaben – etwa die Auslieferung von Warensendungen und Paketen oder die Abwicklung von Zahlungen – beauftragt werden, stehen diesen persönliche Informationen zur Verfügung, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Diese Daten werden nicht zu anderen Zwecken verwendet; sie sind überdies dazu verpflichtet, die erhaltenen Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
12.2. Um darüber aufzuklären, wie der Schutz der Daten gewährleistet wird und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, informieren wir über die Datenverarbeitung im Einzelnen. Innerhalb der unvermeidlichen Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die der Browser des einzelnen Nutzers übermittelt (Server-Logfiles). Jedoch sind diese Daten in der Regel keinen bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.
Konkret handelt es sich bei den gespeicherten Daten um die folgenden:

  • Browsertyp/-version
  • Referrer-URL (Herkunfts-URL)
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • Verwendetes Betriebssystem
  • IP-Adresse des zugreifenden Rechners

12.3. Innerhalb des (virtuellen) Warenkorbes werden temporäre Cookies im Sinne von alphanumerischen Identifizierungszeichen gesetzt, die gelöscht werden, wenn der Browser beendet wird. Die Funktionalität des Online- Shops ist auch ohne Cookies möglich, sofern diese durch den Nutzer gesperrt wurden. Darüber hinaus wird, wenn der Nutzer das Setzen von Cookies akzeptiert, die Benutzerkennung in verschlüsselter Form ohne entsprechende Personendaten gespeichert, um einen vereinfachten Login zu ermöglichen. Der Nutzer willigt daher ein, dass Nutzungsdaten mit Hilfe von Cookies erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Steuerung der Aktivitäten innerhalb des Online-Shops zu ermöglichen. Die Cookies dienen dabei vor allem dem erleichterten Login und der Auflistung bereits angewählter Produktansichten sowie der zusammengefassten Darstellung mehrerer Artikel innerhalb des (virtuellen) Warenkorbes. Die Daten in Ihrem Warenkorb bleiben für eine Zeitdauer von maximal dreißig Tagen gespeichert und werden im Anschluss automatisch gelöscht.
12.4. Bei der Übertragung Ihrer Daten hat der Kunde die Möglichkeit, eine Verschlüsselung der Daten durch Secure Sockets Layer (SSL) vorzunehmen. Wir sichern unsere Website und die sonstigen Systeme zudem durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen.
12.5. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Auskunft über die bei uns gespeicherten persönlichen Daten können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – und zwar durch schriftliche Mitteilung an die unten angeführten Kontaktdaten.
Bei weiteren Fragen zur Behandlung von Daten, stehen wir für Auskünfte unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung.

FREDS SWIM ACADEMY GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen des Anbieters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
  7. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
  8. Mängelhaftung
  9. Haftung
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der FREDS SWIM ACADEMY GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Online-Live-Kurse und die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter liefert über seine Website digitale Inhalte. Deren Gegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.4 Soweit der Anbieter digitale Inhalte liefert, erfolgt die Lieferung ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Im Falle der Abhaltung eines Online-Live-Kurses gilt Gleiches für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlu ngsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

6) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

6.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen werden.

6.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

6.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

7) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung

7.1 Die Überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.

7.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

7.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.